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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier:

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
a) Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Verkäufe und Angebote zwischen der Titgemeyer GmbH & Co. KG und sämtlichen unseren Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff „Verbraucher“ genutzt wird, so ist hierunter jede natürliche Person zu verstehen, die einen Vertrag mit uns schließt, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmen“ sind natürliche, juristische oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen oder selbständigen Zwecken einen Vertrag mit uns schließen. „Kunden“ sind sowohl „Verbraucher“ als auch „Unternehmen“.
b) Vertragspartner ist die Titgemeyer GmbH & Co. KG, Hannoversche Straße 97, 49084 Osnabrück, (Amtsgericht Osnabrück, HRA 2329), vertreten durch die GTO Beteiligungs-GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Sommer Dr. (Univ. Nebraska-Lincoln), (Amtsgericht Osnabrück, HRB 208590).
c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
d) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen.

2. Angebot und Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere Bestätigung.
b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
c) An allen unseren technischen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen die Unterlagen an Dritte nicht weitergegeben werden.

3. Preise und Versandkosten
Für Bestellungen von Verbrauchern bzw. für Verträge mit Verbrauchern gilt folgendes:
a) Die Preise sind in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
b) Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, in Rücksprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu verlangen, falls dies durch die Eigen art des Auftrages erforderlich sein sollte.
Für alle anderen Verträge gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preisen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend für die Berechnung sind die vom Verkäufer ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Quadratmeterzahlen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert berechnet.
b) Die genannten Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Fracht. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackung wird nicht zurück genommen; es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
c) Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Steigerungen der Rohstoffpreise, sowie der Energiekosten eingetreten, verpflichten sich die Vertragspartner, Verhandlungen zwecks Neufestsetzung des Kaufpreises aufzunehmen. Ist eine Übereinkunft nicht zu erzielen, sind die Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche (z. B. Schadens- und Aufwendungsersatz) sind ausgeschlossen.

4. Liefer- unter Leistungszeit
Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt folgendes:
a) Lieferfristen und -termine sind freibleibend und unverbindlich; es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
b) Lieferfristen und -termine sind angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Wir sind dem Kunden gegenüber verpflichten, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
c) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Absendung der Ware infolge von außer gewöhnlichen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, so sind wir unbeschadet sofortiger Berech nung befugt, diese Ware für Rechnung und Risiko des Kunden anderweitig zu lagern, falls unsere Lagerräume hierzu nicht ausreichen.
d) Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir berechtigt.
e) Das Versteichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung velangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel zwei Wochen betragenden Nachfrist zur Einbringen der Leistung.

5. Kaufverträge auf Abruf
Haben wir mit dem Kunden, der nicht Verbraucher ist, einen Kaufvertrag auf Abruf geschlossen, so gilt er gänzend folgendes, sofern nichts Abweichendes hiervon ver einbart worden ist:
a) Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Auftragsbestätigung können wir von unserem Kunden eine noch fehlende, verbindliche Einteilung der Abrufe verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer 3-Wochenfrist nach, so sind wir berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zur Einteilungsbestimmung zu setzen und bei erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
b) Sollte die Ware nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Terminen bzw. zu den vorgenannten Zeitpunkten abgerufen werden, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden anderweitig zu lagern. Sollte die Ware bis zum Ende des Vertragszeitpunktes, also der letzten Abrufmöglichkeit, ganz oder teilweise nicht abgerufen worden sein, so sind wir – nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme berechtigt – vom Vertrag, soweit von uns noch nicht erfüllt, zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
c) Wir sind befugt, als pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung den auf die nicht abgenommene Ware entfallenden Kaufpreis zu berechnen, wobei unserem Kunden ausdrücklich gestattet wird, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Weitergebende Schadenersatzansprüche sind hiervon unberührt.

6. Gefahrenübergang
Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten folgenden Regelungen:
Bei der Lieferung von Gegenständen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Wahl des Versand weges und die Versandart bleiben uns überlassen. Die Fracht wird nach den am Tag der Berechnung gültigen Frachtsätzen berechnet. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Beförderungsweges, des Bestimmungsortes oder ähnliche auf die Fracht kosten einwirkende Umstände hat der Kunde zutragen, soweit der Kunde die Änderungen veranlasst hat. Bei Kunden, die Ware selbst abholen (Selbstabholer), geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und der Information des Kunden von der Bereitstellung auf den Kunden über.
Sollte der Kunde eine Versendung per Nachtexpress, also eine Ablieferung der Sendung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und in Abwesenheit des Empfängers und damit ohne Empfangsquittung, wünschen, so hat er dem den Transport ausführenden Unternehmen ein verschließbares, für Dritte nicht zugängliches Warendepot oder eine solche Abstellbox beim Kunden zu benennen und diesem Unternehmen eine Zugangsmöglichkeit, z.B. durch die Überlassung eines Schlüssels oder eines Zugangscodes, zu gewähren. Erfolgt eine solche Benennung und Gewährung der Zugangsmöglichkeit durch den Kunden nicht, so erfolgt die Auslieferung durch das den Transport ausführende Unternehmen per Nachtexpress durch Abstellen der Sendung an einem von dem Kunden zu benennenden Ort oder mangels entsprechender Nennung an einem dem Frachtführer nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet erscheinenden Ort. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass bei einem Versand per Nachtexpress ein erhöhtes Verlustrisiko der Sendung gegenüber anderen Versandarten besteht, welches zu Schäden bei dem Kunden führen kann.

7. Gewährleistung
Für Verträge mit Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsanspruchsbestimmungen und Sachmängelrechte.
Für Verträge mit allen anderen Kunden gelten die folgenden Regelungen:
a) Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nach folgenden Maßgaben: Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffen heit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns gegen über innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige zu rügen. Bei beider seitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
b) Stellt der Kunde Mängel an der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiter verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt wurde.
c) Transportschäden sind uns vom Kunden unver züglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln.
d) Bei berechtigter Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung der beanstandeten Ware oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
e) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch falsche Angabe des Kunden, instruktionswidrige Lagerung oder fehlerhalte Verarbeitung oder Verwendung entstehen.
f) Ist uns innerhalb einer vom Kunden gestellten, angemessenen Nachfrist die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung nicht möglich, so steht dem Kunden unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurück zutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
g) Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem gerügten Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. Dies gilt nicht für Mangelfolgeschäden, bei denen die Voraussetzung gem. Ziff. 7 erfüllt sind.

8. Haftungsbeschränkung
a) Wir haften für Schäden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Schadenersatzansprüche werden bei Kunden, die keine Verbraucher sind ausgeschlossen, in jedem Fall aber bei diesen Kunden, die keine Verbraucher sind, auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden, sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
b) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. In allen Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
c) Die gesetzliche Regelung der Beweislast bleibt hiervon unberührt.
d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem ProdHaftG, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen.

9. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden, der kein Verbraucher ist, – aus welchen Rechts gründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetzt gelten die gesetzlichen Fristen. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Zahlung
a) Der Kaufpreis ist bei Verträgen, die von Unternehmern über Fernkommunikationsmittel geschlossen worden sind, inkl. sämtlicher Kosten, insbesondere Versandkosten, ab Rechnungslegung fällig. Die Zahlungen sind bei diesen Verträgen rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge im Wege der Vorkasse, per Nachnahme oder über Pay Pal zu erbringen, sofern nicht ein anderer Zahlungsmodus vereinbart worden ist. Die Rechnungslegung erfolgt in diesen Fällen ausschließlich in elektronischer Form. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tage des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig.
b) Bei allen anderen Verträgen sind sämtliche Zahlungen binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Bei Bar- und Buchzahlungen binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
c) Im Verkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt zudem folgendes:
Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Kunden legen wir bei Vertragsabschluss fest, welche Forderungen durch Zahlungen des Kunden erfüllt werden. Ab Verzug sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen zu verlangen, mindestens jedoch 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
d) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen befugt.

11. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Kunden, die Verbraucher sind, die Ware nicht verpfänden, sicherheitshalber übereignen oder mit sonstigen Rechten belasten.
Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt er gänzend folgendes:
a) Bei Ware, die den Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und vom Kunden anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer unsere wechselmäßige Haftung begründet (Scheck-, Wechselzahlung), so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
b) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
c) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterverarbeitung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wer der Vorbehaltsware ist der sich aus unserer Rechnung ergebende Betrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der den Anteilswert an dem Miteigentum entspricht.
d) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung im Sinne der vorgehenden Absätze tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.
e) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gemäß den Absätzen c) und d). Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegen über Dritten – nach kommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde bei Verstoß gegen seine Zahlungsverpflichtungen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind dann ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung ebenfalls anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
f) Mit Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, das Recht zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
g) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20%, so sind wir zur Rückübertragung oder Freigabe der Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

12. Datenschutz
Der Kunde hat die Datenschutzerklärung unseres Unternehmens gelesen und zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage erklärt er sein Einverständnis mit der Verarbeitung der im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen bzw. gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung. Der Kunde ist über seine Rechte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Löschung und der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit des Einverständnisses, belehrt worden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
a) Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile Osnabrück als Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung, wenn der Kunde kein Verbraucher ist. 
b) Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel-Scheck und sonstige Urkundenprozesse) ist Osnabrück, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. 
c) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

Osnabrück, 31. März 2019

Einkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Form
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Vertragspartner“) über den Einkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen an uns ohne Rücksicht darauf, ob der Vertragspartner die Sachen selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sie gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch dann, wenn die Einkaufsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einkaufsbedingungen gelten jedoch nur, soweit unser Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.
2. Vertragspartner ist die Titgemeyer GmbH & Co. KG, Hannoversche Straße 97, 49084 Osnabrück, (Amtsgericht Osnabrück, HRA 2329), vertreten durch die GTO Beteiligungs-GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Sommer Dr. (Univ. Nebraska-Lincoln), (Amtsgericht Osnabrück, HRB 208590).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die unseren Einkaufsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Vertragspartners verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung, einschließlich dieser Bedingungen, berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen.
5. Individualvereinbarungen mit unserem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Eine etwaig mit unserem Vertragspartner geschlossene Qualitätssicherungsvereinbarung ist ebenfalls vorrangig vor diesen Einkaufsbedingungen.
6. Sämtliche rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen unseres Vertragspartners bezüglich des Vertrages (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktritt) bedürfen zumindest der Textform. Hiervon unberührt bleiben etwaige gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bezüglich Vollmachtsnachweisen des Erklärenden.

§ 2 Vertragsschluss
1. Nur schriftlich oder in Textform von uns erteilte oder bestätigte Bestellungen sind wirksam. Auf etwaige, offensichtliche Irrtümer, wie Schreib- und Rechenfehler, und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Vertragspartner zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Ebenso hat unser Vertragspartner uns vor der Annahme unserer Bestellung auf etwaige Vorbehalte gegen die in unserer Bestellung zugrunde gelegten technischen Parameter oder Anforderungen hinzuweisen.
2. Unser Vertragspartner hat unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich zu bestätigen oder durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen, soweit sich aus unserer Bestellung nicht etwas anderes ergibt. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der ausdrücklichen Annahme durch uns.

§ 3 Lieferzeit
1. Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
2. Erbringt der Vertragspartner seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Befindet sich der Vertragspartner in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Es bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer oder überhaupt kein bzw. nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Annahme der verspäteten Lieferung durch uns gilt nicht als Verzicht auf die Entschädigung, auch wenn dies nicht ausdrücklich vorbehalten wird.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
1. Der Vertragspartner trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Osnabrück zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.
3. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
4. Die zu liefernde Ware ist transportgerecht zu verpacken, zu kennzeichnen und unter Beachtung der handelsüblichen Sorgfalt zu versenden. Der Versand ist uns spätestens mit Warenausgang anzuzeigen.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, diese ist gesondert auszuweisen.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, insbesondere die Incoterms nicht einbezogen sind, schließt der vereinbarte Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Vertragspartners, wie z.B. Montage oder Einbau, sowie alle Nebenkosten ein, z.B. für ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung.
3. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung und, soweit erforderlich, Abnahme durch uns sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei uns zur Zahlung fällig. Wenn wir innerhalb von 14 Kalendertagen zahlen, gewährt uns der Vertragspartner 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
4. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Im Falle eines etwaigen Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Vertragspartner zustehen.
6. Der Vertragspartner hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Übereignung der Ware an uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch ein auf die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Vertragspartners auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Vertragspartners spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Hilfsweise bleiben wir jedenfalls auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle hierüber hinausgehenden Formen eines Eigentumsvorbehaltes.

§ 7 Unsere Unterlagen und Materialien
1. An unseren Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns einschließlich sämtlicher Kopien und gespeicherten Daten zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
2. Vorstehendes gilt entsprechend für Stoffe, Materialien und Software sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Vertragspartner zur Verfügung stellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Vertragspartners gesondert und getrennt von seinen Sachen zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
3. Jede Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von durch uns gestellte Gegenstände durch den Vertragspartner wird für uns vorgenommen, so dass wir Eigentum an den Gegenständen erwerben.

§ 8 Mangelhafte Lieferung
1. Für unsere Rechte bei Sach- oder Rechtsmängeln der Kaufsache, auch bei Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung, und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch unseren Vertragspartner gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz, auch für etwaige Folgeschäden.
2. Demnach haftet der Vertragspartner insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus denjenigen Produktbeschreibungen, die durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Vertragspartner oder vom Hersteller stammt.
3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
4. Offensichtliche Mängel sind jedenfalls dann rechtzeitig durch uns gerügt, wenn sie innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang der Ware bei uns bzw. bei einer vertraglich vereinbarten Direktlieferung an unseren Kunden innerhalb von 15 Werktagen ab Eingang beim Kunden dem Vertragspartner gegenüber angezeigt werden. Alle anderen Mängel sind zumindest dann rechtzeitig gerügt, wenn sie innerhalb von zehn Werktagen nach ihrer Entdeckung durch uns gerügt werden. Offensichtlich sind Mängel nur dann, wenn sie bei unserer Wareneingangskontrolle bei äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Von uns geleistete Zahlungen gelten in keinem Fall als Verzicht auf die Mängelrüge.
5. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt.
6. Kommt der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nach unserer Wahl innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Vertragspartner Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen, auch im Vorschusswege, verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar, z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden, bedarf es keiner Fristsetzung; über solche Umständen werden wir den Vertragspartner unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, in Kenntnis setzen.
7. Der Vertragspartner haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Leistung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichen, Patente oder sonstigen Schutzrechte, verletzt werden. Er verpflichtet sich daher, uns bei einer etwaigen Inanspruchnahme auf erstes Anfordern hiervon freizustellen und auch alle Kosten einer angemessenen und erforderlichen Rechtsverteidigung und sonstigen Aufwendungen zu tragen.

§ 9 Lieferantenregress
1. Unsere gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Dies gilt auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Vertragspartner zu verlangen, die wir unserem Kunden im Einzelfall schulden. Unser Wahlrecht zur Nacherfüllung wird hierdurch nicht eingeschränkt. 
2. Bevor wir einen von unserem Kunden geltend gemachten Mangelanspruch anerkennen oder erfüllen, werden wir den Vertragspartner benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substanziierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Kunden geschuldet. Dem Vertragspartner obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

§ 10 Produzentenhaftung
1. Ist unser Vertragspartner für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Vertragspartner alle Aufwendungen zu erstatten, die von uns aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen vorgenommen werden. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
3. Unser Vertragspartner hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR pro Personen-/ Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten und uns dieses jeweils auf unser Anfordern nachzuweisen.

§ 11 Datenschutz
Unsere „Hinweise zum Datenschutz für Lieferanten“ können auf unserer Homepage unter www.titgemeyer.com/de/deutschland/unternehmen/lieferanten/ im Bereich Downloads eingesehen werden. Gerne stellen wir Ihnen diese jedoch auch zur Verfügung.

§ 12 Verjährung
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften; unsere Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren jedoch in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann. 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Vertragsrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Osnabrück, soweit unser Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand unseres Vertragspartners zu erheben. Hiervon unberührt bleiben etwaige vorrangige, zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeitsregelungen.

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